FDP.Die Liberalen
Bubikon-Wolfhausen
Kanton Zürich
28.11.2021

Justiz-Initiative

Nein
Wollen Sie die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» annehmen?

Position

Die FDP.Die Liberalen lehnt die Justiz-Initiative ab, weil...

  • ...unsere Justiz keine Lotterie ist und wir die Bundesrichter demokratisch wählen.
  • ...die Unabhängigkeit der Schweizer Justiz schon heute sichergestellt ist.
  • ...eine Fachkommission keine angeblichen Probleme löst, sondern neue schafft.

Delegiertenversammlung der FDP

  • 298 Nein zu 6 Ja bei 2 Enthaltungen

Parlament

  • Nationalrat mit 1 Ja-Stimmen zu 191 Nein-Stimmen – FDP einstimmig Nein
  • Ständerat mit 0 Ja-Stimmen zu 44 Nein-Stimmen – FDP einstimmig Nein

Mehr Informationen dazu hier.